Leitartikel

Für ein Ende der Eiszeit!

Bauen wir Brücken gegen den kalten Krieg mit Russland!

Hier haben wir einen wichtigen Artikel in Rubikon zum Antikriegstag 2018 und zur aktuellen deutschen Außenpolitik gegen Russland verlinkt. Der Text empfiehlt sich zur Weiterverbreitung.

April 2018

Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer „gefährlichen Entfremdung zu Russland….“ Hier zum entsprechenden Video der WELT….

April 2018

Der Landesvorstand der Deutsch – Russischen Freundschaftsgesellschaft in Thüringen e.V. (DRFG e.V) hat mit weiteren Unterzeichnern eine Erklärung zum derzeitigen deutsch-russischen Verhältnis herausgegeben (siehe pdf unten).

Sie richtet sich an die Öffentlichkeit, Medien und Politik und soll weiter verbreitet werden. Dem kommen wir als WOG in Baden-Württemberg gerne nach. Nachstehend der Wortlaut in deutscher und russischer Sprache:

2018-03-29 Erklärung – Декларация

 

Lesenswert: Wladimir Putin im Januar 2016 bei „Sputnik“

Wir sind manchmal anderer Auffassung, aber keine Feinde 

WOG-Logo

Unsere Meinung: Während Russland, mit 20 Millionen Toten und einem langen Krieg, die größte Last der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus trug, wurde diese Tatsache im Nachkriegsdeutschland nie ausreichend gewürdigt. Auch als die sich auflösende Sowjetunion bereit war, Deutschland wieder die volle Souveränität zu geben, war, außer einer kurzen Euphorie, viel zu wenig getan worden, um diesen Akt der Humanität und Großzügigkeit für den Aufbau einer echten und nachhaltigen Versöhnung zwischen den Völkern zu nutzen.
Sowohl mit Frankreich als auch mit den USA verbinden uns längst untrennbare Freundschaft und Kooperation. Wir wollen uns daher an der deutsch-französischen Aussöhnung und an der Arbeit der „Atlantik-Brücke“ ein Beispiel nehmen und helfen, auch nach Russland endlich eine Brücke zu bauen. Dieses ist derzeit so wichtig wie niemals zuvor.

Den westeuropäischen, wie gerade auch den deutschen Interessen, dient vor ALLEM ein gutes und nachbarschaftliches Verhältnis zu Russland.Das wird keine leichte Aufgabe. Denn die beiden größten Partner, USA und Russland, wahren machtpolitisch zunächst die Interessen ihrer Staaten im Sinne von Großmächten. Egon Bahr, der Altmeister und Architekt der deutschen Ostpolitik in den 70igern, brachte es auf den Punkt:

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.”
Wir wollen verhindern, dass diese schlichte Erkenntnis mit der Schaffung von antirussischen Schwarzweiß- Bildern, bis hin zu schlichten publizistischen Lügen, zunehmend konterkariert wird. Diesen Bildern wollen wir im Geiste der Aufklärung andere Betrachtungen entgegensetzen. Betrachtungen, die den Wunsch nach einem guten und nachbarschaftlichen Verhältnis zu Russland zur Grundlage und zum Ziel haben. Ein Verhältnis, welches uns erlauben sollte, als fairer und glaubhafter Makler zwischen den machtpolitischen Interessen dieser großen Länder zu vermitteln. Dabei muss unter Freunden, auch gegenüber russischer oder us-amerikanischer Politik, auch Kritik erlaubt sein.

Konrad Adenauer hatte nach dem Krieg, noch im tiefsten politischen Winter, diplomatische Beziehungen mit der damaligen UDSSR aufgenommen. Und auf die Frage, ob er sich dazu hätte erpressen lassen, um die Kriegsgefangenen zurück zu erhalten, hatte er geantwortet:
„Wie bitte soll man mit einem Staat verhandeln, wenn man keine diplomatischen Beziehungen unterhält?“
Und schon Adenauer hatte betont, dass die damalige UdSSR, deren Erbe Russland ist, ein zuverlässiger Verhandlungspartner und allen eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen war.

Dann hatte Willy Brandt es vermocht, mitten im kalten Krieg, mit der damaligen Sowjetunion Entspannung herbei zu führen. Vor 45 Jahren (1970) unterschrieb er mit dem russischen Ministerpräsidenten Kossygin den Deutsch-sowjetischen Vertrag. Um dieses Erbe von Adenauer und Brandt zu würdigen, bedarf es heute leider großer Anstrengungen.

Durch den Dialog von Entscheidungsträgern und „einfachen Menschen“ müssen daher jetzt Beiträge geleistet werden, die wieder auf Entspannung und nicht auf Spannung und Konfrontation ausgerichtet sind. Dabei wollen wir aber, im Gegensatz zur Atlantik-Brücke, einen modernen, demokratischen gesellschaftlichen Weg wählen: Den der Transparenz und Inklusion, statt des Elitarismus und der Ausgrenzung. Wir wollen nicht im „vertraulichen Dialog“ die Beeinflussung von Medien und Lobbying bei Politikern organisieren.

Die Russland-Brücke will, dass ALLE Menschen in Russland und Deutschland von den Erfahrungen und Ideen der Eliten profitieren, und darüber informiert werden. Alle gesellschaftlichen Kräfte sollen auch mitmachen und Einfluss nehmen können.

Diese Information war auch der Startschuss zur Russlandbrücke :

Hin zu einem fairen Umgang mit Russland und multipolaren Sichtweisen. Hin zu einer Außenpolitik, die Russland als gleichberechtigten Partner anerkennt, und seine Interessen so im Auge behält, wie die Interessen aller Partner, mit denen längst eine dauerhafte Aussöhnung realisiert wurde.

Natürlich haben wir nicht den Einfluss und das Geld von politischen Stiftungen und sonstigen Vereinigungen, der in die Versöhnung mit den westlichen Partnern geflossen ist, und immer noch investiert wird. Aber wir sollten den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen, und wenigstens den Anfang machen, Versäumtes aufzuarbeiten. Getrieben vom schlichten Gedanken der Aufklärung und dem Mut zur Aufklärung!
Mitmacher(innen) sind gefragt. Wer ist dabei? Nächstes Ziel ist die Verfassung eines Memorandums auf obiger Basis .

Kontaktadresse:

West- Ost- Gesellschaft in Baden- Württemberg e.V. (WOG)
Stichwort „Russland-Brücke“
Hauptstr. 34, 76703 Kraichtal
Phone +49 174 1711 590 Mail: buero@tauss.de
Kto. Südwestbank Waiblingen, 566 666 006, BLZ 60090700, Stichwort „Russland-Brücke“
Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar (FA Waiblingen, 1. 7. 2014, St.Nr. 90080/17469)

Ein Gedanke zu „Leitartikel“

  1. Gedanken zur „russischen“ Krim – ein Kommentar –

    Wurde die Krim „völkerrechtswidrig annektiert“? Was ist der Hintergrund dieser endlosen „Wortschleife“, was soll damit bewirkt werden?

    Ich war 2016 zum vierten mal auf der Krim und traf mich mit vielen lieben Menschen aus unterschiedlichen Lebensbereichen.

    KRIM, das Land seiner Bewohner.

    „…… die völkerrechtswidrige Annexion der Krim …. „
    „…… die Annexion der Krim durch Putin ist völkerrechtswidrig“
    ……..Völkerrecht ????

    Fast jeder gegenwärtige Bericht über und zur Krim, egal ob mündlich oder schriftlich, enthält diese pauschalierte„Vorausentschuldigung“ oder „Rechtfertigung“. Auch ich plapperte ihn nach, zumal mich seinerzeit die Vorgehensweise mit den „grünen Männchen“ sehr bedrückte.

    2014 wurde als Reaktion auf diese „Annexion“ über Russland wirtschaftliche Sanktionen, federführend durch Deutschland, von Europa und USA verhängt. Sanktionen, deren Wirkung fragwürdig sind und bleiben, die aber zur Durchsetzung spezifisch amerikanischer Interessen aktuell jetzt herangezogen werden und eine weitere Verschärfung erhalten sollen.

    Im September 2016 hatte ich das Glück an einer Reise auf die Krim teilzunehmen. Sie wurde von der West-Ost-Gesellschaft (WOG) in Baden – Württemberg e.V. organisiert und vor Reiseantritt indirekt durch die Bundesregierung „genehmigt“. Es gab zuvor eine entsprechende Anfrage an den Russlandbeauftragten, Dr. Gernot Erler, MdB und somit an das Auswärtige Amt.

    Ich konnte mir, dank dieser Reise, ein eigenes Bild über die dort lebenden Menschen, über die damals zu Ende gehende Wahl zur Duma, über kommunale Verwaltungsvorgänge, über Existenzängste und über die Hoffnung auf bleibenden Frieden, machen. 93% der Bevölkerung haben 2014 unmittelbar nach der „Annexion“ die russische „Hilfe“ in einem Referendum begrüßt. Dies bestätigten mir in einigen Gesprächen auch Krim-Deutsche.

    Im Juli 2017 wurde wegen dieser Reise ein Ermittlungsverfahren gegen die WOG durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz eröffnet. Der Beschluss, ohne vorherige Anhörung, die Durchsuchung der Wohnung, Geschäftsräume, Gegenstände etc., wurde der WOG am 19. Juli 2017 durch bewaffnete Polizisten erstmals vorgelegt. Die Anzeige erfolgte durch das Bundeswirtschaftsministerium. Welche Taten oder Maßnahmen einen Verstoß auslösten wurde bis heute nicht bekannt gegeben, zumal die WOG, entsprechend ihren Statuten nicht gewinnorientiert arbeitet und im Sinne der Völkerverständigung und des Friedens humanitär tätig ist.

    Jetzt befasste ich mich intensiver mit Fragen zur Annexion. Hierbei entnahm ich z. T. Hinweise und Begründungen aus den schriftlichen Ausführungen zum Völkerrecht:

    „Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession? „
    (von Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider)

    „Putin hat die Krim nicht annektiert“
    Die Trennung der Krim, genauer des Volkes der Krim, von der Ukraine war jedoch eine Sezession, ein Fall der Selbstbestimmung eines Volkes. Das Volk der Krim ist nach der Sezession von der Ukraine von der Russischen Föderation aufgenommen worden. Die Ukraine hat mit der Unterstützung der USA und der EU die Sezession der Krim mit Gewalt zu unterbinden versucht. Dagegen hat die Russische Föderation die Krim geschützt und dadurch das Sezessionsreferendum ermöglicht. Daraufhin haben die USA und die EU empfindliche persönliche und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Der beiderseitige Schaden ist erheblich. Die Spannungen haben den kalten Krieg wiederbelebt und grenzen an einen Krieg. Entsprechende Sezessionsreferenden im Südosten der Ukraine in den Regionen Donezk und Lugansk haben zu Republikbildungen geführt. Die beiden neuen Republiken im Donbass haben zu Neurussland* föderiert. Dies bekämpft die Ukraine militärisch. Der Bürgerkrieg dürfte zugleich ein Stellvertreterkrieg zwischen den Großmächten und deren Verbündeten zwischen Russland und der NATO sein. Ausgelöst hat die Sezession die Politik der EU und der USA, die Ukraine in die Europäische Union und später auch in die NATO zu integrieren. Das ist ein existenzieller Vorgang, der auch nach der restriktiven Dogmatik der herrschenden Lehre eine Sezession rechtfertigt. Dem Assoziierungsvertrag der Ukraine mit der Europäischen Union war ein gewaltsamer Wechsel der politischen Führung vorausgegangen, nachdem der frühere Staatspräsident nicht bereit war, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Der Umsturz durfte von Kräften des Westens unterstützt, wenn nicht herbeigeführt worden sein, eine „schmutzige“ Intervention.
    (Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider)

    *Neurussland – 1764 von Zarin Katharina II vom osmanischen Reich „annektiert“.

    Ich erlaube mir daher die Frage, warum ständig die Hinweise wie „völkerrechtswidrige Annexion durch Russland“, zu lesen und zu hören sind? Haben die Worte die Kraft zur Manipulation? Das heißt, das „reale Feindbild Putin“ muss in den Köpfen der Menschen gut verankert werden? Es war keine Annexion, sondern eine Sezession und dies ist kein völkerrechtlicher Verstoß. Es gab und gibt in der Vergangenheit und in der Gegenwart manche Annexionen, die auch so bezeichnet werden dürfen. Die militärische Annexion des Iraks durch die USA, Präsident Busch fühlte sich dazu berufen, war eine völkerrechtswidrige Annexion. Erinnern wir uns noch an Tibet, das von China annektiert wurde? Israel annektiert völkerrechtswidrig das palästinensische Westjordanland, indem dieses Territorium bebaut und überwiegend von amerikanischen Siedlern, mit Unterstützung Israels, vereinnahmt wird.

    Ein Mehrheit der Kurden sehnen sich nach einer Sezession, zumal sie als ein Volk über mehrere Staaten verteilt sind und bei der „Grenzziehung“ und „Landverteilung“ durch die europäischen Kolonialmächte nach dem ersten Weltkrieg schlicht übersehen wurden.

    Die Sanktionen gegen Russland sollten eine Strafe sein um Russland aus seinen ehemals sowjetischen Einflussgebieten, samt der seit dem Krimkrieg 1853 auf der Krim stationierten Schwarzmeerflotte, zu vertreiben. Ferner werden die Sanktionen benötigt um Zivilgesellschaften, die sich um Völkerverständigung und Frieden bemühen, zu diffamieren und zu kriminalisieren, wie in unserem Fall geschehen.

    Die scheinbaren Ziele sind europäische und US – Interessen durchzusetzen. (z.B. NATO Erweiterung)

    Dabei ist mir auch der Hinweis, Präsident Chruschtschow hätte 1954 der Ukraine die Krim „geschenkt“, suspekt. Den Staat Ukraine gibt es erst seit 1991. Wie kann man diesem Staat die Krim 1954 schenken?

    Bei all diesen „säbelrasselnden“ Machtspielen, gleichgültig von welcher Seite sie kommen, sind Fragen nach den Menschen und ihren Sehnsüchten nicht erwünscht. Die ethnisch vielschichtigen Menschen auf der Krim wollen in Frieden gemeinsam ihre Gegenwart gestalten um ihre Zukunft zu verbessern.

    Aber spielen im Zusammenhang mit den Sanktionen die Menschen der autonomen russischen Krim überhaupt eine Rolle? 93% der Krim Bewohner haben sich für die russische Verwaltung entschieden. Richtig ist, dass mit diesen Sanktionen leicht und scheinbar legal Personen und Gruppen kriminalisiert und diffamiert werden können. Offensichtlich soll die Zivilgesellschaft eingeschüchtert werden, eigene Eindrücke von der tatsächlichen Situation auf der Krim zu gewinnen.

    Fritz Bauer, 89150 Laichingen
    August 2017
    (berichtigt und ergänzt im Januar 2018)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.