Politik

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„Die WOG ist weltanschaulich und politisch unabhängig“ (§ 2 der Satzung). Unabhängig bedeutet nicht neutral. Wir versuchen, den Blick jenseits sonstiger medialer Berichterstattungen auch auf die Interessen unserer russischen Nachbarn zu lenken. Deshalb verweisen wir in diesem Zusammenhang auch gerne auf kritische Betrachtungen der aktuellen Situation:

Die langjährige Russlandkennerin Gabriele Krone – Schmalz, Journalistin und Publizistin, kritisiert beispielsweise die Rolle der deutschen Medien in der Russlandberichterstattung…

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46276/1.html

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3 Gedanken zu „Politik“

  1. Seit dem Jahr 2001 komme ich jedes Jahr auf die Krim und seit ich Rentner bin 2mal im Jahr für 90 Tage. Als ich das erste mal dort war, war ich geschockt vom Aussehen der Häusser dem Zustand der Strassen u.s.w. Ich war aber beeindruckt von der freundlichkeit und hilfsbereitschaft der Menschen. Ich habe die VOLKSabstimmung der Krimbevölkerung vom 16.03.2014 miterlebt. Seither bessert sich die Infrastruktur merklich. Die Rentner bekommen 3mal mehr Rente und dürfen in den Linienbussen kostenlos fahren. Ausserdem gibt es schnelles Internet (viel schneller als in Deutschland) und viele, viele andere Verbesserungen. Sogar das Leitungswasser das früher aus dem Dinjepr kam und jetzt von der Krim ist viel besser. Dass ich dort nicht Bargeldlos bezahlen kann und bei meinen Reisen hin und zurück einen grossen Umweg inkauf nehmen muss habe ich den nutzlosen Sanktionen unserer Regierung zu verdanken. In ihrem Amtseid den die Regierungsmitglieder ablegen müssen steht u.A. „ihre ganze Kraft zum Wohle des Deutschen Volkes einzusetzen, seinen Nutzen mehren und Schaden von Ihm wenden“. Wenn unsere „Volksvertreter „die Volksabstimmung der Krim nicht anerkennen, so sollten Sie sich einen anderen Beruf suchen.

  2. Gedanken zur „russischen“ Krim – ein Kommentar –

    Wurde die Krim „völkerrechtswidrig annektiert“?

    Was ist der Hintergrund dieser endlosen „Wortschleife“, was soll damit bewirkt werden?

    Ich war 2016 zum vierten mal auf der Krim und traf mich mit vielen lieben Menschen aus unterschiedlichen Lebensbereichen.
    KRIM, das Land seiner Bewohner.
    „…… die völkerrechtswidrige Annexion der Krim …. „
    „…… die Annexion der Krim durch Putin ist völkerrechtswidrig“
    ……..Völkerrecht ????

    Fast jeder gegenwärtige Bericht über und zur Krim, egal ob mündlich oder schriftlich, enthält diese pauschalierte„Vorausentschuldigung“ oder „Rechtfertigung“. Auch ich plapperte ihn nach, zumal mich seinerzeit die Vorgehensweise mit den „grünen Männchen“ sehr bedrückte.

    2014 wurde als Reaktion auf diese „Annexion“ über Russland wirtschaftliche Sanktionen, federführend durch Deutschland, von Europa und USA verhängt. Sanktionen, deren Wirkung fragwürdig sind und bleiben, die aber zur Durchsetzung spezifisch amerikanischer Interessen aktuell jetzt herangezogen werden und eine weitere Verschärfung erhalten sollen.

    Im September 2016 hatte ich das Glück an einer Reise auf die Krim teilzunehmen. Sie wurde von der West-Ost-Gesellschaft (WOG) in Baden – Württemberg e.V. organisiert und vor Reiseantritt indirekt durch die Bundesregierung „genehmigt“. Es gab zuvor eine entsprechende Anfrage an den Russlandbeauftragten, Dr. Gernot Erler, MdB und somit an das Auswärtige Amt.

    Ich konnte mir, dank dieser Reise, ein eigenes Bild über die dort lebenden Menschen, über die damals zu Ende gehende Wahl zur Duma, über kommunale Verwaltungsvorgänge, über Existenzängste und über die Hoffnung auf bleibenden Frieden, machen.

    93% der Bevölkerung haben 2014 unmittelbar nach der „Annexion“ die russische „Hilfe“ in einem Referendum begrüßt. Dies bestätigten mir in einigen Gesprächen auch Krim-Deutsche.

    Im Juli 2017 wurde wegen dieser Reise ein Ermittlungsverfahren gegen die WOG durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz eröffnet. Der Beschluss, ohne vorherige Anhörung, die Durchsuchung der Wohnung, Geschäftsräume, Gegenstände etc., wurde der WOG am 19. Juli 2017 durch bewaffnete Polizisten erstmals vorgelegt.

    Die Anzeige erfolgte durch das Bundeswirtschaftsministerium. Welche Taten oder Maßnahmen einen Verstoß auslösten wurde bis heute nicht bekannt gegeben, zumal die WOG, entsprechend ihren Statuten nicht gewinnorientiert arbeitet und im Sinne der Völkerverständigung und des Friedens humanitär tätig ist.

    Jetzt befasste ich mich intensiver mit Fragen zur Annexion. Hierbei entnahm ich z. T. Hinweise und Begründungen aus den schriftlichen Ausführungen zum Völkerrecht:

    „Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession? „
    (von Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider)
    „Putin hat die Krim nicht annektiert“

    Die Trennung der Krim, genauer des Volkes der Krim, von der Ukraine war jedoch eine Sezession, ein Fall der Selbstbestimmung eines Volkes. Das Volk der Krim ist nach der Sezession von der Ukraine von der Russischen Föderation aufgenommen worden. Die Ukraine hat mit der Unterstützung der USA und der EU die Sezession der Krim mit Gewalt zu unterbinden versucht.

    Dagegen hat die Russische Föderation die Krim geschützt und dadurch das Sezessionsreferendum ermöglicht. Daraufhin haben die USA und die EU empfindliche persönliche und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Der beiderseitige Schaden ist erheblich. Die Spannungen haben den kalten Krieg wiederbelebt und grenzen an einen Krieg.

    Entsprechende Sezessionsreferenden im Südosten der Ukraine in den Regionen Donezk und Lugansk haben zu Republikbildungen geführt. Die beiden neuen Republiken im Donbass haben zu Neurussland* föderiert. Dies bekämpft die Ukraine militärisch. Der Bürgerkrieg dürfte zugleich ein Stellvertreterkrieg zwischen den Großmächten und deren Verbündeten zwischen Russland und der NATO sein.

    Ausgelöst hat die Sezession die Politik der EU und der USA, die Ukraine in die Europäische Union und später auch in die NATO zu integrieren. Das ist ein existenzieller Vorgang, der auch nach der restriktiven Dogmatik der herrschenden Lehre eine Sezession rechtfertigt. Dem Assoziierungsvertrag der Ukraine mit der Europäischen Union war ein gewaltsamer Wechsel der politischen Führung vorausgegangen, nachdem der frühere Staatspräsident nicht bereit war, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Der Umsturz durfte von Kräften des Westens unterstützt, wenn nicht herbeigeführt worden sein, eine „schmutzige“ Intervention.
    (Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider)

    *Neurussland – 1764 von Zarin Katharina II vom osmanischen Reich „annektiert“.

    Ich erlaube mir daher die Frage, warum ständig die Hinweise wie „völkerrechtswidrige Annexion durch Russland“, zu lesen und zu hören sind? Haben die Worte die Kraft zur Manipulation? Das heißt, das „reale Feindbild Putin“ muss in den Köpfen der Menschen gut verankert werden?

    Es war keine Annexion, sondern eine Sezession und dies ist kein völkerrechtlicher Verstoß. Es gab und gibt in der Vergangenheit und in der Gegenwart manche Annexionen, die auch so bezeichnet werden dürfen. Die militärische Annexion des Iraks durch die USA, Präsident Busch fühlte sich dazu berufen, war eine völkerrechtswidrige Annexion.

    Erinnern wir uns noch an Tibet, das von China annektiert wurde? Israel annektiert völkerrechtswidrig das palästinensische Westjordanland, indem dieses Territorium bebaut und überwiegend von amerikanischen Siedlern, mit Unterstützung Israels, vereinnahmt wird.

    Ein Mehrheit der Kurden sehnen sich nach einer Sezession, zumal sie als ein Volk über mehrere Staaten verteilt sind und bei der „Grenzziehung“ und „Landverteilung“ durch die europäischen Kolonialmächte nach dem ersten Weltkrieg schlicht übersehen wurden.

    Die Sanktionen gegen Russland sollten eine Strafe sein um Russland aus seinen ehemals sowjetischen Einflussgebieten, samt der seit dem Krimkrieg 1853 auf der Krim stationierten Schwarzmeerflotte, zu vertreiben. Ferner werden die Sanktionen benötigt um Zivilgesellschaften, die sich um Völkerverständigung und Frieden bemühen, zu diffamieren und zu kriminalisieren, wie in unserem Fall geschehen.

    Die scheinbaren Ziele sind europäische und US – Interessen durchzusetzen. (z.B. NATO Erweiterung)
    Dabei ist mir auch der Hinweis, Präsident Chruschtschow hätte 1954 der Ukraine die Krim „geschenkt“, suspekt. Den Staat Ukraine gibt es erst seit 1991. Wie kann man diesem Staat die Krim 1954 schenken?

    Bei all diesen „säbelrasselnden“ Machtspielen, gleichgültig von welcher Seite sie kommen, sind Fragen nach den Menschen und ihren Sehnsüchten nicht erwünscht. Die ethnisch vielschichtigen Menschen auf der Krim wollen in Frieden gemeinsam ihre Gegenwart gestalten um ihre Zukunft zu verbessern.

    Aber spielen im Zusammenhang mit den Sanktionen die Menschen der autonomen russischen Krim überhaupt eine Rolle? 93% der Krim Bewohner haben sich für die russische Verwaltung entschieden. Richtig ist, dass mit diesen Sanktionen leicht und scheinbar legal Personen und Gruppen kriminalisiert und diffamiert werden können. Offensichtlich soll die Zivilgesellschaft eingeschüchtert werden, eigene Eindrücke von der tatsächlichen Situation auf der Krim zu gewinnen.

    Fritz Bauer, 89150 Laichingen
    August 2017
    (berichtigt und ergänzt im Januar 2018)

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