Die WOG – Krim – Affäre

Weit weniger lustig als auf diesem Foto oben wurde auf uns mit Kanonen geschossen….

Wegen unserer Krim- Reise 2016 wurden Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingeleitet, die wegen „Unschuld“ im November 2017 eingestellt wurden. Allerdings geben wir uns damit nicht zufrieden sondern verfolgen die Angelegenheit politisch weiter. Da sich selbst die Bundesregierung für völkerverständigende Kontakte zur Krim ausspricht, ist eine Kriminalisierung von Reisen im wahrsten Sinne des Wortes für uns inakzeptabel.

Wir haben daher Akteneinsicht beantragt und dabei zu unserer Empörung erfahren, dass die Anzeige gegen uns von „unserer“ Botschaft in Moskau ausging. Dies wiederum ist für uns ein völlig inakzeptabler Vorgang .

Als PDF hier nachstehend unser Protestschreiben und unsere Fragen an den deutschen Botschafter von Fritsch in der russischen Föderation, zur Kenntnis an das Auswärtige Amt und den Russlandbeauftragten der Bundesregierung mit der jeweiligen Bitte um Stellungnahme:

WOG BaWü Schreiben Botschaft Moskau von Fritsch

Über den weiteren Verlauf informieren wie Sie gerne.

Weitere Dokumentation zu unserer bisherigen Auseinandersetzung und die bisherigen Vorgänge zur Anzeige und zur Hausdurchsuchung wegen unser Krim- Reise 2016:

Mit Schreiben vom 22. 11. 2017 der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde das Verfahren wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (Krim -Reise im Jahr 2016) gegen die WOG in Baden-Württemberg e.V., deren Vorsitzenden und weitere Vorstandsmitglieder, „wegen Unschuld“ EINGESTELLT (AZ 730 Js 9054/17)

WOG Krim Einstellung Verfahren ANONYM

Die Dokumentation der Vorgänge findet sich weiterhin nachfolgend. Denn POLITISCH ist dieser Versuch der Einschüchterung für uns noch nicht vom Tisch. Wir lassen unsere völkerverständigende Arbeit nicht KRIMinalisieren und werden daher weiter informieren.

Dokumentation:

Aufgrund einer Anzeige des Bundesministeriums für Wirtschaft + Energie schoss die StA Karlsruhe mit Kanonen auf uns. Es begann mit einer Hausdurchsuchung am 19. 07. 2017.

Unverändert fordern wir eine klare Stellungnahme unseres Außenministers  zu Reisen auf die Krim, sofern sie nichtkommerziell und völkerverständigend organisiert werden. Doch die Bundesregierung kneift bisher vor klaren Aussagen und verweigert Rechtssicherheit. Daher haben wir zum wiederholten Mal den Außenminister angeschrieben. Bis heute verweigern Sigmar Gabriel wie auch Brigitte Zypries eine Antwort:

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Gabriel,

mit Freude und Interesse haben wir der BILD- Zeitung entnommen, dass Sie bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Ihr Amt als Minister des Auswärtigen fortzuführen beabsichtigen und auch als Abgeordneter darüber hinaus weiterhin das Mandat im Deutschen Bundestag ausüben wollen.

Sollte der Bericht zutreffen begrüßten wir dies sehr. Es lässt uns hoffen, dass doch rein theoretisch ein Mindestmaß an Korrespondenz mit Ihnen möglich ist. Denn noch immer warten wir seit Juli d. J. Ihrerseits auf eine politische Antwort auf eine simple politische Frage:

Hält der amtierende Außenminister der Bundesrepublik Deutschland völkerverständigende Reisen auf die Krim durch gemeinnützige Vereine, auch im Rahmen langjährig bestehender Städtepartnerschaften, für zulässig. JA oder NEIN?

Unsere bisherigen Schreiben (im Anhang nochmals das letzte Schreiben) wurden entweder nicht oder durch einen freundlichen Beamten Ihres Hauses beantwortet. Von dort erhielten wir aber bestenfalls an der Sache vorbeigehende interessante Bewertungen völkerrechtlicher Vorgänge, zur Geschäftsordnung der Bundesregierung oder nützliche Hinweise auf einen nicht vorhandenen „konsularischen Schutz“ etc. etc.. Da wir nicht zu diversen NATO- Partnern reisen wollen bedarf es dieses Schutzes aber auch nicht.

Aber wie gesagt: Auf die EIGENTLICHE Frage (siehe oben in fetter Schrift)) hätten wir gerne eine Antwort. Ebenso auf unsere wiederholt gestellte Frage zur Bewertung einer uns zugegangenen Mitteilung Ihres Russlandbeauftragten Dr. h.c. Erler, MdB. Keine Stellungnahme erbitten wir zu der bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe anhängigen Justizposse in obiger Angelegenheit. Diese Sorge bezüglich der Bewertung eines laufenden Verfahrens können wir zugleich Ihrem Büro oder auch weiteren Beamten Ihres Hauses nehmen. Wir sind anwaltlich bestens vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg e.V. (WOG)
Jörg Tauss

Hauptstr. 34, 76703 Kraichtal, 0174 1711 590

(Keine Antwort Stand 03. 11. 2017)

Aber nicht nur wir wollen natürlich mehr zu den Hintergründen des unglaublichen Vorgangs wissen. Daher haben wir uns gefreut, dass er von der Fraktion DIE Linke im Deutschen Bundestag mit Datum vom 04. 09. 2017  aufgegriffen wurde.

WOG Anfrage Linke Hausdurchsuchung Krim pdf

Diese Anfrage wurde von der Bundesregierung am 27. 09. 2017 völlig unzureichend beantwortet. Man kann sich selbst ein Bild machen:

WOG Krim Antwort BReg Antwort LINKE

Weitere Infos und Weitere Schriftwechsel dokumentieren wir hier:

Aktualisierung vom 28. 08. 2017 UNTEN (Antwortschreiben des BMWi vom 18. 8. und unsere Antwort darauf):

Das Vorgehen der Bundesregierung findet auch in der russischen Presse Widerhall. Zum Beispiel in der Moskauer Deutschen Zeitung (hier).

Auf YouTube finden Sie ein rt- Interview mit unserem Vorsitzenden der WOG in Baden-Württemberg.

Eine weitere gute Zusammenfassung der Ereignisse nebst eines Interviews veröffentliche Sputnik…..Hier

Dem Vorstand unseres Vereins wird ein Verstoß gegen den EU- Boykott der Krim vorgeworfen. Selbstverständlich lassen wir uns anwaltlich vertreten. Denn am 19. 7. 2017 fand wegen dieser Anzeige, die aufgrund unserer Reise 2016 zur Halbinsel Krim erfolgte, eine Hausdurchsuchung in den privaten Räumen des Vorsitzenden der WOG in Baden-Württemberg statt. Hier das pdf des Durchsuchungsbeschlusses (Kripo Durchsuchung Krim)

Wir werden über den Vorgang weiter informieren. Die Bundesministerin für Wirtschaft, Frau Zypries (SPD), wurde von uns aufgefordert ( Zypries Krim Schreiben Durchsuchung ), die Anzeige zurückzuziehen. Wir akzeptieren diese versuchte Einschüchterung nicht.

Von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangen wir, unverzüglich Klarheit bezüglich der Position der Bundesregierung in Sachen zivilgesellschaftliches Engagement auf der Krim und zu Reisen dorthin herbeizuführen.

Unser Schreiben an den Minister findet sich als pdf hier ( WOG Auswärtiges Amt Krim Tauss Hausdurchsuchung ). Auf diese Antwort sind wir besonders gespannt, weil unsere Reise auf die Krim absolut legal und sogar  in vorheriger Rückkopplung mit dem Russlandbeauftragten der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt erfolgte.

Eine Antwort seitens der Ministerien stand zunächst aus. Zwei Wochen sollten eigentlich, zumindest für einen Zwischenbescheid, ausreichen. Wir haben deshalb am 10. 08.2017, etwas massiver, an die Beantwortung erinnert.

Die höchst unbefriedigende Antwort für die Ministerin erfolgte dann mit Schreiben vom 18. 8. 2017 durch deren Ministerialdirektor Dr. Franz:

BMWi Zypries Franz WOG

Hierauf haben wir am 28. 8. 2017 geantwortet:

Zypries Entwurf AWG Antwort Franz

Dessen ungeachtet hat unser Anwalt noch immer keine Akteneinsichtnahme bei der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe bekommen. 

Den Bericht zur fraglichen Krim – Reise 2016 finden Sie hier.

Übrigens: Wir freuen uns sehr über viele solidarische Stellungnahmen . Man kann und darf bei uns übrigens auch Mitglied werden 🙂