Hausdurchsuchung wegen Reise zur Krim

Foto: Kanone in Sewastopol / Krim

Wichtige Neuigkeit:

Mit Mitteilung vom 22. 11. 2017 der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurde das Verfahren wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (Krim -Reise im Jahr 2016) gegen die WOG in Baden-Württemberg e.V., deren Vorsitzenden und weitere Vorstandsmitglieder, „wegen Unschuld“ EINGESTELLT (AZ 730 Js 9054/17)

WOG Krim Einstellung Verfahren ANONYM

Die Dokumentation der Vorgänge findet sich dennoch weiterhin nachfolgend. Denn POLITISCH ist dieser Versuch der Einschüchterung für uns noch nicht vom Tisch. Wir lassen unsere völkerverständigende Arbeit nicht KRIMinalisieren und werden daher weiter informieren.

Dokumentation: 

Aufgrund einer Anzeige des Bundesministeriums für Wirtschaft + Energie schoss die StA Karlsruhe mit Kanonen auf uns. Allerdings weit weniger friedlich als auf dem oben genannten Foto, das 2016 auf der Krim „geschossen“ wurde. Es begann mit einer Hausdurchsuchung am 19. 07. 2017.

Unverändert fordern wir eine klare Stellungnahme unseres Außenministers  zu Reisen auf die Krim, sofern sie nichtkommerziell und völkerverständigend organisiert werden. Doch die Bundesregierung kneift bisher vor klaren Aussagen. Daher haben wir am 4. 10. zum wiederholten Mal den Außenminister angeschrieben. Bis heute verweigert Sigmar Gabriel eine Antwort:

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Gabriel,

mit Freude und Interesse haben wir der BILD- Zeitung entnommen, dass Sie bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Ihr Amt als Minister des Auswärtigen fortzuführen beabsichtigen und auch als Abgeordneter darüber hinaus weiterhin das Mandat im Deutschen Bundestag ausüben wollen.

Sollte der Bericht zutreffen begrüßten wir dies sehr. Es lässt uns hoffen, dass doch rein theoretisch ein Mindestmaß an Korrespondenz mit Ihnen möglich ist. Denn noch immer warten wir seit Juli d. J. Ihrerseits auf eine politische Antwort auf eine simple politische Frage:

Hält der amtierende Außenminister der Bundesrepublik Deutschland völkerverständigende Reisen auf die Krim durch gemeinnützige Vereine, auch im Rahmen langjährig bestehender Städtepartnerschaften, für zulässig. JA oder NEIN?

Unsere bisherigen Schreiben (im Anhang nochmals das letzte Schreiben) wurden entweder nicht oder durch einen freundlichen Beamten Ihres Hauses beantwortet. Von dort erhielten wir aber bestenfalls an der Sache vorbeigehende interessante Bewertungen völkerrechtlicher Vorgänge, zur Geschäftsordnung der Bundesregierung oder nützliche Hinweise auf einen nicht vorhandenen „konsularischen Schutz“ etc. etc.. Da wir nicht zu diversen NATO- Partnern reisen wollen bedarf es dieses Schutzes aber auch nicht.

Aber wie gesagt: Auf die EIGENTLICHE Frage (siehe oben in fetter Schrift)) hätten wir gerne eine Antwort. Ebenso auf unsere wiederholt gestellte Frage zur Bewertung einer uns zugegangenen Mitteilung Ihres Russlandbeauftragten Dr. h.c. Erler, MdB. Keine Stellungnahme erbitten wir zu der bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe anhängigen Justizposse in obiger Angelegenheit. Diese Sorge bezüglich der Bewertung eines laufenden Verfahrens können wir zugleich Ihrem Büro oder auch weiteren Beamten Ihres Hauses nehmen. Wir sind anwaltlich bestens vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg e.V. (WOG)
Jörg Tauss

Hauptstr. 34, 76703 Kraichtal, 0174 1711 590

(Keine Antwort Stand 03. 11. 2017)

Aber nicht nur wir wollen natürlich mehr zu den Hintergründen des unglaublichen Vorgangs wissen. Daher haben wir uns gefreut, dass er von der Fraktion DIE Linke im Deutschen Bundestag mit Datum vom 04. 09. 2017  aufgegriffen wurde. 

WOG Anfrage Linke Hausdurchsuchung Krim pdf

Diese Anfrage wurde von der Bundesregierung am 27. 09. 2017 völlig unzureichend beantwortet. Man kann sich selbst ein Bild machen:

WOG Krim Antwort BReg Antwort LINKE

Weitere Infos und Weitere Schriftwechsel dokumentieren wir hier:

Aktualisierung vom 28. 08. 2017 UNTEN (Antwortschreiben des BMWi vom 18. 8. und unsere Antwort darauf):

Das Vorgehen der Bundesregierung findet auch in der russischen Presse Widerhall. Zum Beispiel in der Moskauer Deutschen Zeitung (hier).

Auf YouTube finden Sie ein rt- Interview mit unserem Vorsitzenden der WOG in Baden-Württemberg.

Eine weitere gute Zusammenfassung der Ereignisse nebst eines Interviews veröffentliche Sputnik…..Hier

Dem Vorstand unseres Vereins wird ein Verstoß gegen den EU- Boykott der Krim vorgeworfen. Selbstverständlich lassen wir uns anwaltlich vertreten. Denn am 19. 7. 2017 fand wegen dieser Anzeige, die aufgrund unserer Reise 2016 zur Halbinsel Krim erfolgte, eine Hausdurchsuchung in den privaten Räumen des Vorsitzenden der WOG in Baden-Württemberg statt. Hier das pdf des Durchsuchungsbeschlusses (Kripo Durchsuchung Krim)

Wir werden über den Vorgang weiter informieren. Die Bundesministerin für Wirtschaft, Frau Zypries (SPD), wurde von uns aufgefordert ( Zypries Krim Schreiben Durchsuchung ), die Anzeige zurückzuziehen. Wir akzeptieren diese versuchte Einschüchterung nicht.

Von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangen wir, unverzüglich Klarheit bezüglich der Position der Bundesregierung in Sachen zivilgesellschaftliches Engagement auf der Krim und zu Reisen dorthin herbeizuführen.

Unser Schreiben an den Minister findet sich als pdf hier ( WOG Auswärtiges Amt Krim Tauss Hausdurchsuchung ). Auf diese Antwort sind wir besonders gespannt, weil unsere Reise auf die Krim absolut legal und sogar  in vorheriger Rückkopplung mit dem Russlandbeauftragten der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt erfolgte.

Eine Antwort seitens der Ministerien stand zunächst aus. Zwei Wochen sollten eigentlich, zumindest für einen Zwischenbescheid, ausreichen. Wir haben deshalb am 10. 08.2017, etwas massiver, an die Beantwortung erinnert.

Die höchst unbefriedigende Antwort für die Ministerin erfolgte dann mit Schreiben vom 18. 8. 2017 durch deren Ministerialdirektor Dr. Franz:

BMWi Zypries Franz WOG

Hierauf haben wir am 28. 8. 2017 geantwortet:

Zypries Entwurf AWG Antwort Franz

Dessen ungeachtet hat unser Anwalt noch immer keine Akteneinsichtnahme bei der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe bekommen. 

Den Bericht zur fraglichen Krim – Reise 2016 finden Sie hier.

Übrigens: Wir freuen uns sehr über viele solidarische Stellungnahmen . Man kann und darf bei uns übrigens auch Mitglied werden 🙂

 

Zum Stöbern auf unseren Seiten ansonsten bitte einfach einen der obigen oder seitlichen Menüpunkte anklicken- und schon sind Sie am Ziel … Alle mit Häkchen versehenen Seiten haben übrigens weitere Unterseiten. Also bitte nicht überblättern..Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Arbeit und an unserer WOG. Hier einige Beispiele:

Im Mai dieses konnten wir, zusammen mit unserem befreundeten Tschernobyl- Verein in Erftstadt (bei Köln), der Klinik in Mogilew ein dringend benötigtes EKG- Gerät für Kleinkinder finanzieren und überbringen. Außerdem konnten wir zugleich fabrikneue medizinische Möbel (Gerätewagen, Spende der Herstellerfirma Haeberle, Stuttgart. Besten Dank!) überbringen.

Hier präsentieren wir mit Stolz unser jüngstes „Fahrzeug- Baby“: Unserer Anlaufstelle für Kinder mit einer Lippen/Kiefer/Gaumenspalte (CLEFT) in Samara/Russland konnten wir aus Nachlassmitteln unseres verstorbenen Stuttgarter Mitglieds Klaus Müller einen neuen Mercedes- Bus (Sprinter) im Wert von 25.000.– Euro zur Verfügung stellen. Diese Busse werden von Mercedes in Russland produziert. Die Übergabe erfolgte am 3. Oktober 2016 anlässlich einer von uns (mit-)finanzierten CLEFT- Tagung an der medizinischen Fakultät der Uni Samara. Damit können jetzt auch Kinder aus abgelegeneren Regionen zu den notwendigen Behandlungen gefahren werden.

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30 Jahre Tschernobyl
Ein Buchprojekt der West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg e. V.

Anlässlich des 30. Jahrestages der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 haben wir ein (Foto-)Buch mit dem Titel „30 Jahre Tschernobyl“ herausgegeben.
Unsere West-Ost Gesellschaft (WOG) engagiert sich seit den 90iger Jahren mit humanitären Projekten an verschiedenen Orten (unter anderem Mogilew, Neswish und Oserany) in Belarus, über das 70% des gesamten radioaktiven Fallouts aus Tschernobyl niederging.
Das Ausmaß der Katastrophe wird in Zahlen und auf Karten deutlich. Eindrucksvoll zeigen die Fotos des Fotografen Alexander Litin die Zerstörung der Häuser, Dörfer und Städte, aber ebenso den Neuanfang, den die Menschen unter den schwierigen Bedingungen der Strahlenbelastung versuchen. Auch die von der WOG initiierten Hilfsprojekte und die Berichte über Einzelschicksale zeugen von Hoffnung und einem neuen Anfang.

Zu beziehen ist das Buch über uns, die „West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg e. V. (WOG), Hauptstr. 34, D-76703 Kraichtal, Schutzgebühr 9,50 €.

WOG-Logo

Haben Sie etwas nicht gefunden oder weitere Fragen? Zum Beispiel zu den sonstigen Fotos von Sasha Litin? Dann einfach ohne Umweg gleich hier auf Kontakt gehen… Wie schon oben gesagt: Danke für Ihr Interesse!

Fotos:

„Belarussischer Frühling“ (oben), davor hatten wir ein„Winterliches Dorf“ von Sasha Litin  (aus unserer Fotoausstellung „Impressionen“)

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Autor: Jörg Tauss

Seit 2012 bin ich Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg e.V. (WOG). Als kleiner Verein unterhalten wir keine eigene Geschäfsstelle. Die ist beim jeweiligen Vorstand, in diesem Falle bei mir, angesiedelt. Alle Kontaktdaten finden jetzt hier unter Kontakt oder Impressum bzw. auf meiner privaten Homepage Tauss-gezwitscher.de . Auf Twitter bin ich tauss......